Motionen und Resolutionen

Parlamentarische Motionen Schweiz

Motion Rudolf Imhof 4. Oktober 2000

Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung

Wir ersuchen den Bundesrat, den Eidgenössischen Räten eine Botschaft zu unterbreiten, in welcher eine Gesamtpolitik sowie aktive Beiträge der Schweiz zur Förderung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung dargelegt sind und zu welcher ein Finanzrahmen beschlossen werden kann. Die verschiedenen Instrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik sollen dazu komplementär und gut koordiniert eingesetzt werden. Der Finanzrahmen soll sich am Schlüssel des Schweizer Lastenanteils (2%) am Engagement aller Länder in der internationalen Zusammenarbeit orientieren.

Bei der Erarbeitung einer Gesamtpolitik sollen die Erfahrungen anderer internationaler Unterstützungsprogramme für Chemiewaffenabrüstung berücksichtigt werden.

Aktive Beiträge der Schweiz sollen die eigentliche Chemiewaffenvernichtung fördern, wobei alle Optionen zu evaluieren sind; von Initiativen, die auf ein verstärktes Engagement der internationalen Gemeinschaft zielen, über vertrauensbildende Massnahmen, bis hin zur Teilnahme an konkreten Projekten zur Vernichtung von Chemiewaffen.

Unterstützung kann in verschiedenen Formen gewährt werden; durch bilaterale Verträge, Kooperation in multilateralen Gemeinschaftsprogrammen, und durch Projekte der Katastrophenprävention und der Technischen Zusammenarbeit in Gebieten mit Chemiewaffenlagern, ausgeführt durch Wirtschaftsunternehmen, NGOs und Spezialisten von Bund und Verwaltung. Ein Monitoring der Aktivitäten durch eine unabhängige Stelle ist zu gewährleisten.

Begründung

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen trat am 29. April 1997 das Chemiewaffenübereinkommen (Chemical Weapons Convention, CWC) in Kraft. Die CWC regelt die Vernichtung von Chemiewaffen und verhindert durch die weltweite Kontrolle des Handels mit gewissen Chemikalien sowie von Betrieben, welche diese Chemikalien verwenden, eine Neuproduktion von Chemiewaffen in militärisch relevanten Mengen. Die CWC enthält neue, innovative Elemente bezüglich der Kontrolle der Vertragseinhaltung und hat dadurch eine Vorbildfunktion für zukünftige Abrüstungsverträge für Massenvernichtungswaffen.

Obwohl die CWC bis heute von 139 Staaten ratifiziert wurde, geniesst die Umsetzung vor allem bei der Vernichtung der bestehenden Chemiewaffen keine politische Priorität. Die CWC ist dadurch in ihrer Substanz gefährdet.

Der grösste Besitzer von Chemiewaffen, Russland, wird ohne verstärkte internationale Unterstützung nicht in der Lage sein, seine Chemiewaffenlager innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens zu vernichten.

Gründe sind: die reine Grösse der Lagerbestände (40‘000 t Kampfstoffe); die hohen Vernichtungskosten (5-10 Milliarden USD), die das Land, welches sich in einem tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel befindet, nicht aufbringen kann; mit wenigen Ausnahmen eine bisher eher bescheidene ausländische Unterstützung; aber auch die ungenügende Thematisierung und Koordination der Chemiewaffenabrüstung in Russland.

Ein Scheitern des Chemiewaffenabrüstungsprozesses in Russland würde die Glaubwürdigkeit der CWC aushöhlen, und wäre damit indirekt auch ein Rückschlag für andere globale Abrüstungsverträge für Massenvernichtungswaffen. Die grossen diplomatischen, finanziellen und personellen Anstrengungen der Schweiz in den letzten zehn Jahren würden entwertet.

Mit dem Weiterbestehen des Chemiewaffen-Komplexes bleibt die Gefahr der Proliferation von Wissen und Waffen, was die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdet.

Die grösste direkte Gefahr ist die Möglichkeit von Katastrophen in den bestehenden Lagerstätten:

Je länger die Lagerzeit, desto grösser das Risiko grosser Unfälle mit vielen Toten und massiver Umweltzerstörung; je länger mit der Vernichtung zugewartet wird, desto schwieriger und teurer wird diese. Die potentielle Gefahr eines Gebrauchs für Terror, Erpressung oder in einem Regionalkonflikt bleibt bestehen. Eine schnelle Chemiewaffenabrüstung ist deshalb die beste Katastrophenprävention und billiger als eine spätere Katastrophenbehebung. Da sich die Chemiewaffenvernichtung nicht auf eine reine Kostenfrage reduziert, sondern auch politische und gesellschaftliche Aspekte berührt, kann die Schweiz mit einem angemessenen Lastenanteil Schlüsselinitiativen anbieten, die entschei-dende Prozesse auslösen. Die Chemiewaffenvernichtung sollte deshalb in den schweizerischen Bemühungen zur internationalen Abrüstung längerfristig hohe Priorität eingeräumt werden und im aussenpolitischen Handeln sichtbaren Ausdruck erhalten.

Parlamentarische Gruppe GREEN CROSS Schweiz

Rudolf Imhof, Präsident Pierre Paupe, Mitglied

Für Rückfragen:

Rudolf Imhof

Präsident der Green Cross Parlamentsgruppe

Tel 079 322 14 94

Tel 031 322 99 11 (vormittags)

Pierre Paupe

Mitglied der Green Cross Parlamentsgruppe

Tel 031 322 99 11 (vormittags)

Tel 031 322 99 04 (nachmittags)

Parlamentarische Gruppe GREEN CROSS von A – Z